AGB

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungen des Anbieters
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Inhalte der Leistungen und kursbegleitendes Material
  7. Mängelhaftung
  8. Haftung
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung
  12. Verhaltenskodex

1) Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der BJM-Solutions UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) finden Anwendung auf alle Vertragsverhältnisse, die die Teilnahme an Online-Live-Kursen sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte (nachfolgend zusammenfassend „Leistungen“) zum Gegenstand haben und zwischen dem Anbieter und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) hinsichtlich der auf der Website des Anbieters angebotenen Leistungen zustande kommen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit überwiegend zuzurechnen sind.

1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Die Leistungen des Anbieters werden durch geeignetes, vom Anbieter ausgewähltes Fachpersonal erbracht. Der Anbieter ist berechtigt, für die Leistungserbringung auch Dritte (Subunternehmer) einzusetzen, die in seinem Namen und Auftrag tätig werden. Ein Anspruch des Kunden auf Beauftragung einer bestimmten Person besteht nicht, sofern sich aus den Angebotsbeschreibungen des Anbieters nichts anderes ergibt.

2.2 Der Anbieter führt seine Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und auf Basis seines Fachwissens aus. Eine Erfolgsgarantie wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere kann der Anbieter nicht zusichern, dass der Kunde ein bestimmtes Ergebnis erzielt oder ein konkretes Lernziel erreicht. Das Ergebnis hängt maßgeblich auch vom individuellen Einsatz und der Eigenmotivation des Kunden ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

3) Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

3.2 Der Kunde gibt sein Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Formular ab. Nach Eingabe seiner Daten in das Formular und Klick auf den abschließenden Anmeldebutton gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot für die gewählte Leistung ab.

3.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • durch Übersendung einer schriftlichen oder in Textform übermittelten Anmeldebestätigung (per Fax oder E-Mail), wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • durch Aufforderung zur Zahlung unmittelbar nach Abgabe der Vertragserklärung des Kunden.

Treffen mehrere der genannten Alternativen zusammen, kommt der Vertrag mit dem Eintritt der jeweils frühesten Alternative zustande. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt dies als Ablehnung, und der Kunde ist an seine Erklärung nicht länger gebunden. Bei Kursen, die vor Ablauf der Annahmefrist beginnen, gilt die Annahme als verweigert, wenn der Anbieter das Angebot nicht spätestens 24 Stunden vor Kursbeginn annimmt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

3.4 Nach Vertragsschluss speichert der Anbieter den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief). Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Angebotsabgabe ein Nutzerkonto eingerichtet, kann er die vertragsrelevanten Informationen über sein passwortgeschütztes Konto jederzeit kostenlos abrufen.

3.5 Vor der verbindlichen Abgabe des Angebots kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Alle Eingaben werden vor der endgültigen Absendung in einer Übersicht zur Prüfung angezeigt und können dort ebenfalls noch bearbeitet werden.

3.6 Vertragssprache ist Deutsch.

3.7 Die Kommunikation des Anbieters zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass E-Mails des Anbieters und von ihm beauftragter Dritter nicht durch Spam-Filter blockiert werden.

4) Widerrufsrecht

Einzelheiten zum Widerrufsrecht sind der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters zu entnehmen.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist.

5.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden auf der Website des Anbieters aufgeführt.

5.3 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der fällige Betrag nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats eingezogen, jedoch nicht vor Ablauf der Vorabinformationsfrist. Der Einzug erfolgt mit Versand der Ware bzw. Leistungserbringung. Als Vorabinformation gilt jede Mitteilung des Anbieters (z. B. Rechnung, Vertrag), die eine bevorstehende Abbuchung ankündigt. Wird die Lastschrift mangels Deckung, aufgrund falscher Kontoangaben oder unberechtigten Widerspruchs nicht eingelöst, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Rückbuchungsgebühren, sofern er dies zu vertreten hat.

5.4 Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung erfolgt über die PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, die vom Anbieter zur Einziehung der Forderung in dessen Namen ermächtigt ist. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt unmittelbar nach Absendung der Bestellung. Für allgemeine Kundenanliegen – etwa zu Lieferung, Retouren, Reklamationen oder Widerruf – bleibt der Anbieter auch bei dieser Zahlungsart zuständig.

6) Inhalte der Leistungen und kursbegleitendes Material

6.1 Der Anbieter verfügt über alle zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte, einschließlich etwaiger Unterlagen, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Leistung bereitgestellt werden.

6.2 Begleitende Materialien (z. B. Kursunterlagen) werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder als Download zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf Aushändigung in körperlicher Form besteht nicht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6.3 Die Nutzung der Leistungsinhalte und bereitgestellter Unterlagen durch den Kunden ist auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters ist es dem Kunden insbesondere untersagt, Inhalte aufzuzeichnen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

7) Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

8) Haftung

Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter – gleich ob aus vertraglichen, vertragsähnlichen oder gesetzlichen, einschließlich deliktischen Grundlagen – gilt Folgendes:

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • im Rahmen übernommener Garantien, soweit nicht gesondert geregelt,
  • aufgrund zwingender gesetzlicher Haftungsgrundlagen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine unbeschränkte Haftung gemäß Ziffer 8.1 eingreift. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt und auf deren Einhaltung der Kunde berechtigterweise vertraut.

8.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen erstrecken sich auch auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht

9.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Verbraucher dadurch nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats verliert.

9.2 Gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren ausschließlichen Wohnsitz und ihre Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union haben und keinem EU-Mitgliedstaat angehören, gilt die Rechtswahl nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Hat der Kunde seinen Sitz im Ausland und ist der Vertrag seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen, gilt der Geschäftssitz des Anbieters ebenfalls als ausschließlicher Gerichtsstand. In beiden Fällen bleibt dem Anbieter vorbehalten, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.